Union will Rüstungsexportrichtlinien doch nicht lockern

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plant keine Lockerung der Rüstungsexportrichtlinien nach der Bundestagswahl. Der stellvertretende Fraktionschef Andreas Schockenhoff distanzierte sich am Donnerstag von einer entsprechenden Forderung der Verteidigungspolitiker seiner Fraktion. "Bei den Äußerungen handelt es sich um Einzelmeinungen, die nicht mit der Fraktion abgestimmt sind", sagte er. "Sie widersprechen der Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig."

Die Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion hatte zuvor ein 13-seitiges Papier mit Forderungen für die nächste Legislaturperiode vorgelegt. Darin heißt es unter anderem: "Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden - auch gegen medialen Widerstand."

Schockenhoff erklärte dagegen, die gültige Position der Fraktion sei im Wahlprogramm festgeschrieben. Dort heiße es: "Wir halten an den geltenden strengen Richtlinien für die Ausfuhr von Rüstungsgütern fest und setzen uns weiter für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Forderung der Unions-Verteidigungsexperten bereits am Mittwoch zurückgewiesen./mfi/DP/zb

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