SPD will schärfere Regeln für Rüstungsexporte

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten dringen. "Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert", sagte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der zu den sieben SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik gehört. Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden. Über die Anschaffung von Kampfdrohnen will die SPD keinen Streit mit der Union./mfi/DP/zb

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