EU-Kommissar Rehn verlangt von Frankreich zusätzliche Reformen

VILNIUS (dpa-AFX) - Die EU-Kommission verlangt von Frankreich mehr Reformen zur Stärkung der Wirtschaft. Die Entwicklung "geht in die richtige Richtung, aber es muss sehr viel mehr getan werden", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister im litauischen Vilnius. Frankreich müsse "mehr tun, um seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen und eine solide Basis für Wirtschaftswachstum und neue Jobs zu schaffen."

Die Pariser Regierung hatte jüngst einen Haushaltsplan vorgelegt, der zwar Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben vorsieht. Wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung wird das gesamtstaatliche Defizit 2014 aber deutlich höher liegen als ursprünglich geplant. Rehn kommentierte dies mit den Worten: "Die Frage ist immer, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Ich beziehe dazu keine Stellung."

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici verteidigte bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen den Kurs seines Landes: "Die von uns umgesetzten Reformen sind sehr beeindruckend und sehr stark." In Frankreich sei die Rezession der Wirtschaft viel weniger tief als im Rest der EU, jetzt gehe es wieder bergauf. Moscovici wandte sich gegen Kritik mit den Worten: "Man muss von Zeit zu Zeit einfach ein bisschen logisch bleiben."

Die neuen Zahlen aus Frankreich standen offiziell nicht auf der Tagesordnung des Treffens. Die EU hatte Frankreich vor dem Sommer wegen der schweren Wirtschaftskrise zwei zusätzliche Jahre zum Sparen eingeräumt, die jetzt von der Pariser Regierung genutzt werden. Die EU-Kommission wird sich im November (Xetra: A0Z24E - Nachrichten) nach der Vorlage ihrer neuen Konjunkturprognose zur Budgetkonsolidierung in Frankreich äußern./mt/sl/DP/hbr

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